T 0921/21 (Lagerstabiles Reinigungsmittel/Henkel) vom 25.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T092121.20230725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 0921/21
- Online am
- 16. August 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15704269.8
- IPC-Klasse
- C11D 1/72C11D 3/37C11D 7/04C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRPHASIGES VORPORTIONIERTES REINIGUNGSMITTEL
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Zulassung Hauptantrag (nein)
Spät eingereichter Antrag - Zulassung erster und zweiter Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - erster Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - zweiter Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage des Hilfsantrags 2, eingereicht mit der Beschwerdebegründung (eingegangen am 26. August 2021) und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.