T 1007/21 vom 10.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T100721.20230710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1007/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16160420.2
- IPC-Klasse
- A63C 9/08A63C 7/10A63C 9/084A63C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- TOURENBINDUNG MIT ZWEI STEIGHILFEN DIE AN DER GLEICHE ACHSE AUF DEM FERSENHALTER ANGELENKT SIND
- Name des Antragstellers
- MARKER Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- G3 Genuine Guide Gear Inc.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.