T 1032/21 vom 24.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T103221.20220324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2022
- Aktenzeichen
- T 1032/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16794994.0
- IPC-Klasse
- C08L 83/14C08K 3/36B29C 67/00C08L 83/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Siliconzusammensetzungen zur Herstellung elastomerer Formteile mittels ballistischer Verfahren
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Momentive Performance Materials GmbH
Dow Silicones Corporation - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.