T 1126/21 vom 24.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T112621.20240124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1126/21
- Online am
- 12. März 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11187093.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pistenraupe
- Name des Antragstellers
- Kässbohrer Geländefahrzeug AG
- Name des Einsprechenden
- Prinoth S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- offenkundige Vorbenutzung als Stand der Technik (ja)
unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, Hifsanträge 0,1: ja)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge 0,1,2: ja)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß
- Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- der Beschreibung, Seiten 1 bis 7, eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und
- den Figuren wie in der Patentschrift
aufrechtzuerhalten.