T 1167/21 vom 27.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T116721.20240927
- Datum der Entscheidung
- 27. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1167/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13704959.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SAUGBAGGER SOWIE SCHÜTTMODUL FÜR EINEN SAUGBAGGER
- Name des Antragstellers
- Braun, Alfons
Walther, Frank
Walther, Rolf - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_111(1)_(2007)_Sent_2European Patent Convention R 137(5)European Patent Convention R 44(1)European Patent Convention R 44(2)
- Schlagwörter
- Änderungen der Anmeldung
Änderungen - geänderte Ansprüche mit Bezug auf nicht recherchierte Gegenstände (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0507/11
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.