T 1180/21 vom 05.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T118021.20231205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 1180/21
- Online am
- 22. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12001498.0
- IPC-Klasse
- F16H 57/04B60K 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit Getriebe und Getriebeölpumpe
- Name des Antragstellers
- Audi AG
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.