T 1223/21 (Rauchgasreinigung/SMS) vom 27.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T122321.20230227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 1223/21
- Online am
- 2. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13198885.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM REINIGEN VON RAUCHGAS EINER METALLURGISCHEN ANLAGE
- Name des Antragstellers
- SMS group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.