T 1232/21 vom 14.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T123221.20230614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 1232/21
- Online am
- 27. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16153082.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BOHRGERÄT ZUM ERSTELLEN EINER VERROHRTEN BOHRUNG UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES BOHRGERÄTES
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- ABI Anlagentechnik-Baumaschinen-Industriebedarf
Maschinenfabrik und Vertriebsgesellschaft mbH
Liebherr-Werk Nenzing GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Änderungen
Einspruchsgründe - unzulässige Zwischenverallgemeinerung
Änderung des Vorbringens - Komplexität der Änderung
Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen (ja)
Änderung des Vorbringens - Gründe für Änderung im Beschwerdeverfahren erfolgt (ja)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 12 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.