T 1285/21 vom 17.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T128521.20240417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 2024
- Aktenzeichen
- T 1285/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15179480.7
- IPC-Klasse
- B60C 1/00C08L 23/20C08L 9/06C08L 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHWEFELVERNETZBARE KAUTSCHUKMISCHUNG UND FAHRZEUGREIFEN
- Name des Antragstellers
- Continental Reifen Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Compagnie Générale des Etablissements Michelin
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83RPBA_2020_Art_012(6)_(2020)_Sent_2Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Beweislast
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung nicht glaubhaft
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 5, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.