European Patent Office

T 1309/21 vom 18.04.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T130921.20230418
Datum der Entscheidung
18. April 2023
Aktenzeichen
T 1309/21
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14195890.0
IPC-Klasse
B66F 9/24
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Flurförderzeug mit Anzeige- und Bedienvorrichtung
Name des Antragstellers
STILL GmbH
Name des Einsprechenden
Toyota Material Handling Manufacturing Sweden AB
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
Schlagwörter
Spät eingereichte Beweismittel - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.