T 1343/21 vom 23.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T134321.20231023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1343/21
- Online am
- 5. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17189071.8
- IPC-Klasse
- A24C 5/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HERSTELLUNG VON FILTERZIGARETTEN
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag I eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung;
- Beschreibung :
Absätze [0001} bis [0013], [0015] bis [0029], [0031] und [0033] bis [0054] wie erteilt,
Absätze [0014], [0030] und [0032] eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Figuren wie erteilt.