T 1366/21 vom 21.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T136621.20240321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1366/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17168241.2
- IPC-Klasse
- B21B 45/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KÜHLUNG EINES WALZGUTS
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 69(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung - Hilfsantrag 1a - außergewöhnliche Umstände (nein) - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1473/19
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 3 eingereicht mit der Beschwerdebegründung
- Beschreibung Seiten 2 bis 8 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Zeichnungen 1 bis 10 und 12 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer