T 1418/21 vom 21.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T141821.20230721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1418/21
- Online am
- 21. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14179505.4
- IPC-Klasse
- F02K 3/075F02C 6/08F02C 9/18F04D 27/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Abblasen von Verdichterluft in einem Triebwerk
- Name des Antragstellers
- Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG
- Name des Einsprechenden
- Raytheon Technologies Corporation
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2 bis 6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 21. Juli 2023
Ansprüche:
Nr. 1 bis 13 des Hilfsantrags 2' eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 2. März 2022
Zeichnungen:
Figuren Nr. 1 bis 6 der veröffentlichten Patentschrift.