European Patent Office

T 1447/21 vom 04.12.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T144721.20231204
Datum der Entscheidung
4. Dezember 2023
Aktenzeichen
T 1447/21
Online am
15. Dezember 2023
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
16715546.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERPACKUNGSMASCHINE MIT EINER HUBVORRICHTUNG
Name des Antragstellers
GEA Food Solutions Germany GmbH
Name des Einsprechenden
MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
Schlagwörter
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Ermessensausübung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.