T 1462/21 (BEHANDLUNG EINER WÄSSRIGEN FLÜSSIGKEIT/BRITA) vom 24.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T146221.20230124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 1462/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16188076.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND SYSTEM ZUM BETREIBEN EINER VORRICHTUNG ZUR BEHANDLUNG EINER WÄSSRIGEN FLÜSSIGKEIT
- Name des Antragstellers
- BRITA SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1279/04
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.