T 1480/21 (Ternäres Bindemittel-Epoxidharz-Kombination/Sika Technology) vom 28.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T148021.20231128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2023
- Aktenzeichen
- T 1480/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14738837.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KOMBINATION VON TERNÄREN BINDEMITTELN MIT WÄSSRIGEM EPOXIDHARZ-SYSTEM
- Name des Antragstellers
- Sika Technology AG
- Name des Einsprechenden
- ARDEX GMBH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuer Einwand nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdeerwiderung, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.