T 1506/21 vom 01.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T150621.20240201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1506/21
- Online am
- 27. Februar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16162770.8
- IPC-Klasse
- A24D 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STRANGMASCHINE DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN VON MULTISEGMENTSTÄBEN
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß den Ansprüchen 1 bis 12 des Hilfsantrags 1, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.