T 1507/21 (Bauteil/BASF) vom 05.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T150721.20240305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1507/21
- Online am
- 22. März 2024
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 15763922.0
- IPC-Klasse
- B32B 25/08B32B 27/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZUMINDEST TEILWEISE AUS EINEM SCHICHTAUFBAU AUFGEBAUTES BAUTEIL UND VERFAHREN ZU SEINER HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Covestro Deutschland AG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 4a, 4b, 4c, 4d, 4(neu), 5(neu 2) (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a, 6(neu), 7 and 7a (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.