T 1533/21 vom 18.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T153321.20240118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1533/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09705647.7
- IPC-Klasse
- G07C 9/00H04W 12/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR STEUERUNG DER ZUTRITTSKONTROLLE
- Name des Antragstellers
- Evva Sicherheitstechnologie GmbH
- Name des Einsprechenden
- Croonenbroek, Thomas
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.