T 1691/21 (Energieabsorptionsbauteil/Otto Fuchs) vom 20.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T169121.20230120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 1691/21
- Online am
- 22. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06123946.3
- IPC-Klasse
- C22C 21/02C22C 21/08C22F 1/05C22C 21/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Energieabsorptionsbauteil
- Name des Antragstellers
- Otto Fuchs KG
- Name des Einsprechenden
- 1. Hydro Extruded Solutions AS
2. C-TEC Constellium Technology Center / Constellium Singen GmbH - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention R 103(4)(c)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist in Höhe von 25% zu erstatten.