T 1737/21 vom 11.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T173721.20250211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 1737/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18199897.2
- IPC-Klasse
- G06Q 10/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ENERGIEEFFIZIENTE AUSLIEFERUNG VON SENDUNGEN
- Name des Antragstellers
- Deutsche Post AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Erfinderische Tätigkeit - Definition des technischen Problems
Erfinderische Tätigkeit - Fachmann
Erfinderische Tätigkeit - Neuformulierung der technischen Aufgabe
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung - Orientierungssatz
- 1. Die Fachperson muss im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gewöhnlich zunächst die Lehre des nächstliegenden Standes der Technik ausarbeiten. Kommt die Fachperson alleine durch das Ausarbeiten dieser Lehre schon zur beanspruchten Lösung, kann als objektive technische Aufgabe die Ausarbeitung der Lehre des nächstliegenden Standes der Technik angesehen werden (Gründe 3.3.3).
2. Der Geschäftsmann kennt in dem die Erfindung betreffenden Geschäftsgebiet einfache technische Konzepte, mit denen er sich regelmäßig auseinandersetzen muss, insbesondere wenn diese Konzepte betriebswirtschaftliche Aspekte, z.B. Kosten, betreffen (Gründe 5.4.3).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.