T 1744/21 vom 23.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T174421.20231023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1744/21
- Online am
- 21. Dezember 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16733882.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Veränderung einer Kante eines tragbaren kartenförmigen Datenträgers
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient ePayments GmbH
- Name des Einsprechenden
- Thales Dis France SA
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Einspruchsgrund - mangelnde erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.