T 1759/21 vom 16.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T175921.20240516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 1759/21
- Online am
- 5. Juni 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09155064.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Reluktanzmotor
- Name des Antragstellers
- Vorwerk & Co. Interholding GmbH
- Name des Einsprechenden
- LLR
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Gegenstand geht über den Inhalt der (früheren) Anmeldung hinaus - Hauptantrag (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.