T 1786/21 vom 23.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T178621.20231023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1786/21
- Online am
- 2. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12180153.4
- IPC-Klasse
- F28D 9/00F25B 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- System für ein Kraftfahrzeug zum Erwärmen und/oder Kühlen
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 84(1)European Patent Convention R 100(1)
- Schlagwörter
- Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird ohne Entscheidung in der Sache beendet.