T 1957/21 vom 07.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T195721.20240307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1957/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14182569.5
- IPC-Klasse
- A24C 5/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung und Verfahren zur Überprüfung von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-4 des Hilfsantrags 7;
- Beschreibung
- Spalten 1 bis 12 wie während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 12.34 Uhr eingereicht
und
- Spalte 13 gemäß Patentschrift;
- Figuren 1 bis 7 gemäß Patentschrift.