T 1989/21 vom 01.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T198921.20240301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1989/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16177593.7
- IPC-Klasse
- B66F 9/075B66F 17/00B66F 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HINDERNISERFASSUNG BEI EINEM FLURFÖRDERZEUG
- Name des Antragstellers
- STILL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Strawman Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1950/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-5 gemäß korrigiertem Hilfsantrag 4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 1-2 und 5, wie in der Patentschrift (B1) und Beschreibung Spalten 3-4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1-3 wie in der Patentschrift (B1).