T 2231/21 vom 20.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T223121.20231220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 2231/21
- Online am
- 6. Februar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15701218.8
- IPC-Klasse
- B25B 28/00A62B 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HYDRAULISCHES ARBEITSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Lukas Hydraulik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Weber-Hydraulik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.