T 0035/22 vom 07.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T003522.20240607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0035/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17197091.6
- IPC-Klasse
- F24C 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KOCHFELD MIT DUNSTABZUG
- Name des Antragstellers
- Bruckbauer, Wilhelm
- Name des Einsprechenden
- berbel Ablufttechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_076(1)_(2007)_Sent_2European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.