T 0049/22 vom 11.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T004922.20240411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0049/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14720959.7
- IPC-Klasse
- H03G 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kompensation einer Signal-Dämpfung bei der Übertragung von Sendesignalen eines Mobilfunkgeräts
- Name des Antragstellers
- Molex Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- Continental Advanced Antenna GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Spät eingereichte Einwände - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1668/08
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.