T 0067/22 (Verfahren und Fertigungsanlage zum Herstellen in einer Fertigungszelle/SEW-EURODRIVE) vom 06.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T006722.20240606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0067/22
- Online am
- 28. Juni 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17714643.8
- IPC-Klasse
- B23Q 41/06B23Q 7/14G06Q 50/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN IN EINER FERTIGUNGSZELLE EINER FERTIGUNGSANLAGE UND FERTIGUNGSANLAGE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag sowie Hilfsanträge 1 und 2 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Kombinationserfindung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.