T 0151/22 vom 16.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T015122.20240416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0151/22
- Online am
- 6. Mai 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11748278.6
- IPC-Klasse
- B62D 65/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FÖRDEREINHEIT UND FÖRDERSYSTEM ZUM FÖRDERN VON FAHRZEUGKAROSSERIEN SOWIE ANLAGE ZUR BEHANDLUNG VON FARHZEUGKAROSSERIEN
- Name des Antragstellers
- Eisenmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dürr Systems AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Hilfsantrag 1 - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.