T 0155/22 vom 27.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T015522.20230127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0155/22
- Online am
- 7. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06705817.2
- IPC-Klasse
- B60R 21/20B60Q 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GENERATORTRÄGER FÜR EIN FAHRERAIRBAGMODUL ZUM EINBAUEN IN EIN LENKRAD EINES KRAFTFAHRZEUGES
- Name des Antragstellers
- Joyson Safety Systems Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.