T 0185/22 vom 06.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T018522.20240606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0185/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16176686.0
- IPC-Klasse
- F16D 1/08F16D 65/12F16D 1/104
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSSCHEIBENEINHEIT
- Name des Antragstellers
- Niles-Simmons-Hegenscheidt GmbH
- Name des Einsprechenden
- SHW Brake Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.