T 0195/22 vom 12.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T019522.20231212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 0195/22
- Online am
- 19. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15003532.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MOTORBREMSVORRICHTUNG FÜR EINE BRENNKRAFTMASCHINE SOWIE VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER MOTORBREMSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- MAN Truck & Bus SE
- Name des Einsprechenden
- DAF Trucks N.V. Operations
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.