T 0204/22 vom 17.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T020422.20240417
- Datum der Entscheidung
- 17. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0204/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17702558.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtung
- Name des Antragstellers
- Flender GmbH
- Name des Einsprechenden
- SEW Eurodrive GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hautpantrag und Hilfsanträge 1 bis 5 (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.