T 0215/22 (Filtereinrichtung/Mann + Hummel) vom 25.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T021522.20240625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0215/22
- Online am
- 22. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09761728.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FILTEREINRICHTUNG ZUR FILTRATION GASFÖRMIGER FLUIDE
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- MAHLE International GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdebegründung vom 25. April 2022, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.