T 0240/22 vom 18.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T024022.20250218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 0240/22
- Online am
- 27. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18168866.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DURCHLAUFTROCKNER MIT EINER ABLUFTRÜCKFÜHREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Stela Laxhuber GmbH
- Name des Einsprechenden
- MÜHLBÖCK, Kurt
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 101(2)
- Schlagwörter
- Keine vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.