T 0268/22 (Software-Architektur für autonomes Fahren/DIEHL) vom 12.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T026822.20240912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2024
- Aktenzeichen
- T 0268/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12006935.6
- IPC-Klasse
- B60W 50/023G05D 1/00B60W 50/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuereinrichtung zum wenigstens teilweise autonomen Betrieb eines Fahrzeugs und Fahrzeug mit solch einer Steuereinrichtung
- Name des Antragstellers
- Diehl Defence GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rheinmetall Landsysteme GmbH
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein): naheliegende Aneinanderreihung von bekannten Merkmalen
Zulassung von Anspruchsänderungen nach Zustellung der Mitteilung nach Art. 15(1) VOBK - Hilfsanträge 1 bis 8 (nein): keine
prima facie
Gewährbarkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.