T 0279/22 vom 26.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T027922.20241126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2024
- Aktenzeichen
- T 0279/22
- Online am
- 3. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14808817.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MITTEL ZUM OXIDATIVEN FÄRBEN VON HAAREN ENTHALTEND SPEZIELLE KOMBINATIONEN VON ENTWICKLERN UND KUPPLERN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Kao Germany GmbH
L'OREAL - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Spät eingereichte Beweismittel - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.