T 0298/22 vom 20.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T029822.20250320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0298/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13732139.4
- IPC-Klasse
- G01V 8/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 123(2) EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- LICHTGITTEREINRICHTUNG, LICHTGITTERSICHERUNGSVORRICHTUNG UND DAMIT VERSEHENES AUTOMATISCH ANGETRIEBENES TOR
- Name des Antragstellers
- Hörmann KG Antriebstechnik
- Name des Einsprechenden
- Novoferm Nederland B.V.
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(b)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Rüge gemäß Regel 106 EPÜ - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Hilfsanträgen (nein) - Orientierungssatz
- Bei der Prüfung nach Artikel 123 (2) EPÜ, ob eine Merkmalskombination ursprünglich offenbart war, erfordert der Goldstandard nicht, dass die Kombination der Merkmale durch den Fachverstand der Fachperson möglicherweise aus der Beschreibung ableitbar ist oder dass sich die Fachperson die beanspruchte Kombination aus möglichen Ausführungen der Offenbarung ableiten kann, sondern dass die Kombination unmittelbar und eindeutig offenbart ist (Gründe 2.1.6).
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.