T 0319/22 vom 13.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T031922.20230913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0319/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12786830.5
- IPC-Klasse
- B05C 5/02F16K 31/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VENTIL, INSBESONDERE LEIMVENTIL
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0197/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Anspruch: 1, eingereicht am 31. August 2022
als Hilfsantrag 1;
Beschreibung: Seiten 2, 3 und 5 der Patentschrift;
Seite 4, eingereicht während der
mündlichen Verhandlung vor der
Kammer am
13. September 2023;
Zeichnung: Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.