T 0323/22 vom 23.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T032322.20240423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0323/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16174589.8
- IPC-Klasse
- B60R 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHTSYSTEM FÜR EIN NUTZFAHRZEUG ZUR DARSTELLUNG VON GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN SICHTFELDERN EINES HAUPTSPIEGELS UND EINES WEITWINKELSPIEGELS
- Name des Antragstellers
- MEKRA LANG GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SMR Patents S.à.r.l.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Ausreichende Offenbarung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0063/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.