T 0337/22 vom 08.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T033722.20240208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0337/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14753266.7
- IPC-Klasse
- E06B 3/673E06B 3/663
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ABSTANDSHALTER FÜR ISOLIERVERGLASUNGEN
- Name des Antragstellers
- SAINT-GOBAIN GLASS FRANCE
- Name des Einsprechenden
- ENSINGER GmbH
Technoform Glass Insulation Holding GmbH - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 13(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - Auswahl aus einem Bereich
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung, Absätze:
[0001] bis [0028],
[0030] bis [0067] der Patentschrift,
und
[0029] eingereicht während der
mündlichen Verhandlung am
8. Februar 2024;
Ansprüche, Nummer:
1 bis 14 des Hauptantrags eingereicht
mit Schriftsatz vom
1. September 2020 ;
Zeichnungen, Blätter:
1/3 bis 3/3 der Patentschrift.
3. Die von der Einsprechenden 2 gezahlte Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25% zurückgezahlt.