T 0389/22 (Fahrzeugnetzwerk II/ZF Systems) vom 22.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T038922.20240122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 0389/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15712041.1
- IPC-Klasse
- H04L 29/06B60R 25/00H04W 12/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Autorisierung in einem drahtlosen Fahrzeug-netzwerk
- Name des Antragstellers
- ZF CV Systems Hannover GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Zulassung eines in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes - Hilfsantrag 0a (nein): keine außergewöhnlichen Umstände
Zulassung von vor der ersten Instanz eingereichten, aber nicht behandelten Anspruchssätzen ("carry-over requests") - Hilfsanträge 1 bis 5 (nein): nicht dargelegt, dass sie "in zulässiger Weise vorgebracht" wurden + nicht
prima facie
gewährbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.