European Patent Office

T 0409/22 vom 27.11.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T040922.20241127
Datum der Entscheidung
27. November 2024
Aktenzeichen
T 0409/22
Online am
11. Dezember 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
13811861.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
NIEDERMODULIGE SILANTERMINIERTE POLYURETHANE
Name des Antragstellers
Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
Bostik SA
Kammer
3.3.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)RPBA 2020 Art 012(6)
Schlagwörter
Spät eingereichte Beweismittel - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Neuheit - Product-by-Process-Anspruch (nein)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Antrag - der Verfahrensökonomie abträglich (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0022/21
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.