T 0455/22 vom 10.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T045522.20240710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0455/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11002790.1
- IPC-Klasse
- E01C 23/088B28D 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fräswalze für eine Bodenfräsmaschine und Bodenfräsmaschine
- Name des Antragstellers
- BOMAG GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wirtgen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß
- den Ansprüchen 1 und 2 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
- der Beschreibung, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, und
- den Figuren wie in der Patentschrift
aufrechtzuerhalten.