T 0456/22 vom 08.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T045622.20240408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2024
- Aktenzeichen
- T 0456/22
- Online am
- 15. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17000988.0
- IPC-Klasse
- E01C 19/27
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WALZE ZUR ASPHALTVERDICHTUNG, INSBESONDERE GUMMIRADWALZE, UND VERFAHREN ZUM BESPRÜHEN EINES GUMMIRADS EINER WALZE ZUR ASPHALTVERDICHTUNG
- Name des Antragstellers
- BOMAG GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hamm AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.