T 0457/22 vom 03.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T045722.20240503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 0457/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16189732.7
- IPC-Klasse
- E02D 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TIEFBAUGERÄT UND TIEFBAUVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- BAUER Spezialtiefbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Liebherr-Werk Nenzing GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Änderungen - zulässig (nein)
Hilfsantrag 1 - Klarheit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.