T 0498/22 vom 11.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T049822.20231211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 0498/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15739573.2
- IPC-Klasse
- B66C 13/32B66C 13/16B66C 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FÜLLGRADSTEUERUNG FÜR EINEN SCHÜTTGUT-GREIFER EINES KRANS
- Name des Antragstellers
- Konecranes Global Corporation
- Name des Einsprechenden
- Liebherr-MCCtec
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 - 10 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
Beschreibung: Seiten 2 und 4-8 der Patentschrift, Seite 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1-4 der Patentschrift.