T 0598/22 vom 17.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T059822.20240917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2024
- Aktenzeichen
- T 0598/22
- Online am
- 28. Oktober 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13181471.7
- IPC-Klasse
- F24F 3/16F24F 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinraumsystem
- Name des Antragstellers
- Schilling Engineering GmbH
- Name des Einsprechenden
- Weiss Klimatechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.